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Haftungsausschluss - Kopierrechte - Datenschutz
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rechtlicher Hinweis zu allen Links auf
dieser Homepage
Mit Urteil vom 12. Mai 1998-312 O 85/98-
"Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg
entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der
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siehe Impressum.
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Rechtswirksamkeit
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Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des
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wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der
geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig
entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in
ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Rechtsurteil
Internet-Links verstoßen nicht gegen das
Markenrecht
Platziert jemand auf seiner Internet-Seite
einen Link auf das Internet-Angebot eines anderen und benutzt
dafür dessen Schriftzeichen, so ist das kein Verstoß gegen
das Markenrecht. Selbst dann nicht, wenn dieser dazu seine Zustimmung
ausdrücklich verweigert. Das hat jetzt das Landgericht
Düsseldorf entschieden (Az. 34 O 51/05). Wie die telefonische
Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de)
berichtet, war der Streit zwischen dem Betreiber eines
Krankenkassen-Informationsportals und einem Versicherungsmakler
für private Krankenkassen entbrannt. Letzterer wollte die mit
einem Link auf seine Seite unterlegte Namensnennung von dem
Übersichts-Portal entfernt haben. Seine Begründung: Arglose
Web-Nutzer würden bei der Eingabe seines Namens von den
automatischen Internet-Suchmaschinen nicht nur auf seine eigene Seite,
sondern ebenso zu der fremden Übersicht geführt. Dort seien
aber viele seiner unmittelbaren Konkurrenten aufgelistet, und die
eigentlich ihm geltenden Anfragen kämen deshalb nicht mehr bei ihm
an. "Das mag so sein - aber wer eine Seite in das Internet stellt, der
erklärt damit auch automatisch sein Einverständnis, dass auf
diese Seite durch fremde Links verwiesen werden darf", hielt ihm der
Portal-Betreiber entgegen. Und das sahen auch die Düsseldorfer
Richter so: Im konkreten Fall benutzte der Betreiber der Plattform den
umstrittenen Schriftzug ja nicht für seine eigenen
Dienstleistungen, sondern vielmehr für die Bezeichnung eines vom
Kläger selbst offen angebotenen Service, betonten sie. "Der Zweck
einer solchen Auflistung im Internet ist es ja gerade, die Nutzer
über die fremden Angebote im Netz zu informieren", erklärt
Rechtsanwalt Stefan Specks. Das umstrittene Markenzeichen wird hier
also allein zu redaktionellen Zwecken angeführt und ist damit, bei
entsprechender Kennzeichnung, frei verwendbar - wie bei einem Eintrag
in einem klassischen Nachschlagewerk. (jf)
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