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Geschrieben von DrPeter am 03.04.2006 um 09:20:

  Mitbenutzung sichern !

Das geltende Übergangsrecht sieht vor, daß die vor dem 3. 10. 1990 praktizierte Mitbenutzung eines fremden Grundstücks ohne Zustimmung des Eigentümers grundbuchrechtlich nach wie vor auch gegen dessen Willen gesichert werden kann, wenn solche Anlagen der Erschließung oder Entsorgung des eigenen Grundstücks dienen.
Das betrifft u.a. Wege, Zufahrten, Leitungen, etc., die rechtlich durch Dienstbarkeiten geschützt werden können.
Allerdings ist dieses Recht nicht mehr durchsetzbar, wenn nach dem 31. 12. 1999 der Eigentümer des mitgenutzten Grundstücks wechselt und dem neuen Eigentümer nicht nachgewiesen werden kann, daß er beim Erwerb von dieser Mitbenutzung Kenntnis hatte.

Dr. Reichert

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Geschrieben von DrPeter am 26.10.2006 um 16:25:

  RE: Mitbenutzung sichern !

Das Amtsgericht Stadtroda hat am 26. 10. 2006 in einem Nachbarschaftsstreit eine Crossener Grundstückseigentümerin verurteilt, das Betreten und Überfahren ihres Anwesens durch die Nachbarn nicht nur zu dulden, sondern darüber hinaus dieses Recht im Grundbuch einzutragen.
Das Argument, die Nachbarn könnten ihr Grundstück von der öffentlichen Straße aus auch auf andere Weise erreichen, wurde nicht anerkannt, zumal die Grundstückseigentümerin bzw. ihr Rechtsvorgänger die Mitbenutzung über 40 Jahre hingenommen hatte.

Anders wäre entschieden worden, wenn das in Anspruch genommene Grundstück nach dem 31. 12. 1999 veräußert worden wäre.
Der neue Eigentümer kann sich nämlich nach diesem Stichtag auf seinen "guten Glauben" durch den fehlenden Grundbucheintrag berufen.

Die beiden Entscheidungen zeigen, daß eine solche Sicherung noch immer unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.
Allerdings nehmen die Erfolgschancen immer mehr ab.



Peter

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Geschrieben von Adeodatus am 28.10.2006 um 10:10:

 

Zitat:

Allerdings nehmen die Erfolgschancen immer mehr ab.

Und das ist auch gut so, denn was dem einen nützt schadet dem anderen und solche Entscheidungen der Gerichte wie das von Dir angeführte vom Amtsgericht Stadtroda ist nicht geeignet Gutnachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen.

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Geschrieben von Digedag am 28.10.2006 um 13:44:

  RE: Mitbenutzung sichern !

Zitat:

Original von spidy Und das ist auch gut so, denn was dem einen nützt schadet dem anderen und solche Entscheidungen der Gerichte wie das von Dir angeführte vom Amtsgericht Stadtroda ist nicht geeignet Gutnachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen.

Das sehe ich aber anders Spidy. Stell dir mal vor du kaufst dir ein Haus, es steht schon von vornherein fest, das du nur über ein fremdes Grundstück mit dem PKW dahin kannst (wa ja schon 40 Jahre so). Plötzlich soll alles anders sein? Hier sollte doch das Gewohnheitsrecht greifen. Hat man es 40 Jahre geduldet, warum sollte man sich dann plötzlich darüber aufregen?

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Geschrieben von Herasun am 28.10.2006 um 20:13:

  RE: Mitbenutzung sichern !

Ich sage nur: Knallerbsenstrauch!

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Geschrieben von DrPeter am 25.05.2007 um 10:45:

  RE: Mitbenutzung sichern !

Gegen das von mir vorgestellte Urteil hat nunmehr auch das Landgericht Gera auf Grund der eingelegten Berufung der verpflichteten Beklagten entschieden.
Das Landgericht hat sich der Auffassung des Amtsgerichts uneingeschränkt angeschlossen und hat sogar bestätigt, daß die Mitbenutzung des Nachbargrundstückes durch Überfahren mit PkW selbst dann zuzugestehen ist, wenn der Berechtigte selbst kein eigenes Auto besitzt. Damit wird legalisiert, daß auch jegliche Ver- und Entsorgung mit Kraftfahrzeugen über das Nachbargrundstück stattfinden darf.

Peter