Haftungsausschluss - Kopierrechte - Datenschutz





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Mit Urteil vom 12. Mai 1998-312 O 85/98- "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage.

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Verweise und Links
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Urheber- und Kennzeichenrecht
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Datenschutz
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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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Rechtsurteil
Internet-Links verstoßen nicht gegen das Markenrecht
     Platziert jemand auf seiner Internet-Seite einen Link auf das Internet-Angebot eines anderen und benutzt dafür dessen Schriftzeichen, so ist das kein Verstoß gegen das Markenrecht. Selbst dann nicht, wenn dieser dazu seine Zustimmung ausdrücklich verweigert. Das hat jetzt das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az. 34 O 51/05). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war der Streit zwischen dem Betreiber eines Krankenkassen-Informationsportals und einem Versicherungsmakler für private Krankenkassen entbrannt. Letzterer wollte die mit einem Link auf seine Seite unterlegte Namensnennung von dem Übersichts-Portal entfernt haben. Seine Begründung: Arglose Web-Nutzer würden bei der Eingabe seines Namens von den automatischen Internet-Suchmaschinen nicht nur auf seine eigene Seite, sondern ebenso zu der fremden Übersicht geführt. Dort seien aber viele seiner unmittelbaren Konkurrenten aufgelistet, und die eigentlich ihm geltenden Anfragen kämen deshalb nicht mehr bei ihm an. "Das mag so sein - aber wer eine Seite in das Internet stellt, der erklärt damit auch automatisch sein Einverständnis, dass auf diese Seite durch fremde Links verwiesen werden darf", hielt ihm der Portal-Betreiber entgegen. Und das sahen auch die Düsseldorfer Richter so: Im konkreten Fall benutzte der Betreiber der Plattform den umstrittenen Schriftzug ja nicht für seine eigenen Dienstleistungen, sondern vielmehr für die Bezeichnung eines vom Kläger selbst offen angebotenen Service, betonten sie. "Der Zweck einer solchen Auflistung im Internet ist es ja gerade, die Nutzer über die fremden Angebote im Netz zu informieren", erklärt Rechtsanwalt Stefan Specks. Das umstrittene Markenzeichen wird hier also allein zu redaktionellen Zwecken angeführt und ist damit, bei entsprechender Kennzeichnung, frei verwendbar - wie bei einem Eintrag in einem klassischen Nachschlagewerk. (jf)




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